Herr Thomas Schmidt, Nevoigtstr.27, 09117 Chemnitz (Anbieter), betreibt auf http://www.psnewz.de eine Kommunikationsplattform für registrierte Nutzer im Internet (in Form eines CMS  Forums, Blogs, Kommentars).

1. Geltung
Nutzt ein Dritter diesen Dienst (Nutzer) erkennt er mit Anmeldung (Registrierung) diese nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Individualabreden gehen den AGB vor und werden hierdurch nicht berührt.

2. Vertragsschluß (Registrierung) und Vertragsgegenstand

a)
Eine Nutzung des Dienstes kann ab einem Alter von 14 Jahren erfolgen. Hierbei ist vom Nutzer, soweit dieser minderjährig ist, die Zustimmung des/der Erziehungsberechtigen einzuholen. Im Falle der Anmeldung gehen wir davon aus, daß diese erteilt wurde. Mit Registrierung versichert der Nutzer, daß er die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt.

Insbesondere sind wir berechtigt, bei entsprechenden Anhaltspunkten bzw. Verdacht, einen Altersnachweis zu fordern (z.B. Personalausweis oder andere Ausweispapiere). Zur Altersprüfung sind wir jedoch nicht verpflichtet.

Nach der Registrierung wird eine Aktivierungsemail versendet. Mit Bestätigung des Aktivierungslinkes kommt der Nutzungsvertrag zustande. Sollte ein Altersnachweis gefordert werden, ist der Vertrag aufschiebend bis zur Erbringung bedingt und der Account wird für diese Zeit gesperrt.

Die zur Registrierung notwendigen Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Im Falle des Bekanntwerdens eines Verstoßes wird der Account sofort gelöscht. Hierin ist die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages verbunden, welche sofort mit Löschung als ausgesprochen gilt.

Wir behalten uns vor, ohne Angaben von Gründen, eine Registrierungsanfrage abzulehnen. Die mitgeteilten Daten werden in diesem Fall sofort gelöscht.

Eine mehrfache Registrierung ist ausgeschlossen. Ein Verstoß hiergegen führt zur Sperrung des Accounts und Kündigung des Nutzungsvertrages.

b)
Die Nutzung des Dienstes (Bereitstellung der Kommunikationsplattform) ist bis auf weiteres kostenlos. Die Kosten für Internetzugang/Verbindung etc. trägt der Nutzer.

Sollten wir Werbung für Dritte oder Partner auf der Plattform betreiben, kommen Verträge ausschließlich mit diesen und nicht mit uns zustande. Dies gilt auch für den Fall, daß der Nutzer  über einen Link auf unserer Seite zum Anbieter gelangt.

Wir sind nicht verpflichtet, einzelne Inhalte eines Nutzers zu veröffentlichen. Wir können jederzeit Inhalte ganz oder teilweise löschen oder sperren, wenn diese Inhalte gegen Gesetze oder Rechte Dritter oder gegen diese Nutzungsbedingungen (insbesondere Punkt 4) verstoßen.

Soweit der Nutzer bei der Anmeldung bestätigt hat (durch Setzen eines Hakens bei „Administrator darf Kontakt mit mir aufnehmen“), daß der Anbieter mit ihm Kontakt aufnehmen darf (z.B. per E-Mail), umfaßt der Nutzungsvertrag auch, daß der Anbieter den Nutzer unaufgefordert kontaktiert und hierbei insbesondere werbenden Inhalt, Hinweise auf Gewinnspiele und sonstige Information vorzugsweise per E-Mail mitteilt. (siehe Punkt 8 Datenschutz).

3.
Kündigung
Eine Vertragsbeendigung ist von beiden Seiten ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung einer Frist von einer Woche jederzeit möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Im Falle der Vertragsbeendigung werden sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht. Forenbeträge und sonstige Veröffentlichungen des Nutzers (in Gästebücher, Foren, Blogs etc.) bleiben unverändert erhalten. Der Nutzer verzichtet auf etwaige Rechte an seinen Beiträgen und eingestellten Inhalten und hat keinen Anspruch auf Entfernung.

Die Kündigung kann durch uns auch dadurch ausgesprochen werden, daß der Zugang bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sofort gesperrt wird. Auf den Zugang einer separaten Kündigung verzichtet der Nutzer hiermit.

Auf Anfrage teilen wir die Gründe der Sperrung bzw. außerordentliche Kündigung dem Nutzer mit.

Sollte der Nutzer die Gründe nicht innerhalb einer Woche erfragen, wird der Account dauerhaft gelöscht.

Folgende Gründe berechtigen insbesondere zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Accounts:

• der Nutzer hat bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht
• der Nutzer verstößt gegen die in Nr. 4 genannten Nutzungsregeln
• Daten von Mitgliedern (insbesondere E-Mail Adressen) werden zu Zwecken kommerzieller oder politischer Werbung, Spielen, Lotterien o.ä. mißbraucht

Im Falle der berechtigten außerordentlichen Kündigung von unserer Seite ist die Wiederanmeldung unter einem anderen Namen untersagt.

4. Nutzungsbedingungen
a)
Für sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte ist allein dieser verantwortlich.
Das Veröffentlichen/Zugänglichmachen von Inhalten (insbesondere Fotos, Musik, Texte, Filme, Software, Bücher oder Buchausschnitte, sonstige Texte, Grafiken etc.) an denen Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte bestehen können, dürfen nur veröffentlicht werden, wenn der Nutzer der Rechteinhaber ist oder eine Einwilligung des Rechteinhabers zuvor eingeholt hat. Sämtliche Verletzungen dieser Rechte gehen allein zu Lasten des Nutzers.
b) dem Nutzer ist es insbesondere untersagt Inhalte einzustellen, welche:
- als pornografisch, gewaltverherrlichend, religiös extremistisch, politisch extremistisch (linksextremistisch - oder rechtsextremistisch) anzustufen sind
- Dritte beleidigt, belästigt, diffamiert
- unwahr sind und dadurch Dritte in deren Rechten verletzt
- sonst gesetzeswidrig sind
- zum Konsum von Drogen oder sonstigen Raummittel oder illegalen Substanzen auffordern oder diese zu bewerben  
Weiterhin ist untersagt:
- personenbezogene Daten anderer Nutzer (E-Mailadressen, Namen Fotos) oder persönliche Nachrichten an diese, ohne die vorherige Zustimmung der Betroffenen zu verwenden, zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen und diese Daten zu gewerblichen Zwecken jeglicher Art (insbesondere zu Werbezwecken) zu nutzen oder nutzen zu lassen.
- Zugangsdaten (insbesondere die eigenen), Seriennummern, Lizenzinformationen, Codes (z.B. von Software) oder sonstige gesetzlich oder durch diese AGB geschützte Daten zu veröffentlichen 
- Profile mißbräuchlich zu errichten, die dazu bestimmt sind, Nachrichten mit gewerblichen Inhalten (insbesondere Werbung) an andere Nutzer zu versenden oder Informationen und Daten auszuspähen; oder um eine durch uns berechtigt erklärte außerordentliche Kündigung zu umgehen
- Daten einzustellen, die schädliche Software oder rechtswidrige Inhalte enthalten oder auf solche verlinken (z.B. Viren, Würmer, Trojaner, Spamming, Websites zum Ausspähen von Daten etc.), sowie Angriffe jeder Art auf Daten/Datenbanken/Netzwerk etc. auszuführen (Hacking)
- andere Nutzer oder uns durch E-Mails oder auf sonstige Weise zu belästigen (z.B. Mailbomben, Kettenbriefe, Schnellballsysteme) und/oder der Server durch Handlungen des Nutzers überdurchschnittlich belastet
- gewerbliche Handlungen (Werbung) ohne unsere Einwilligung auszuführen oder für Dritte auszuführen oder ausführen zu lassen 

• Haftung und Pflichten des Nutzer

• Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Er haftet für jegliche Schäden oder Handlungen, die durch den Mißbrauch der Daten durch Dritte entstehen, soweit ihm ein Verschulden zu Last gelegt werden kann.

• Der Nutzer hat einen etwaigen Mißbrauch seiner Daten sofort an uns zu melden.

• Für die eingestellten Inhalte und Verlinkungen ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich. Der Nutzer haftet für jegliche Schäden, die durch die Einstellung von rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten (z.B. Verletzung von Urheber- und Markenrechten) und insbesondere bei der Verletzung der Pflichten in Punkt 4  entstehen.

• Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm benötigen Daten zu sichern. Wir führen keine Datensicherung durch.

6. Haftung Anbieter
Wir haften für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehende Schäden –auch Folgeschäden- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei schuldhafter (fahrlässiger) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Insbesondere ist eine Haftung für Schäden durch Mißbrauch der Zugangsdaten und Rechtsverletzungen durch den Nutzer (z.B. Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen, Verletzung von Persönlichkeitsrechten etc.) ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung für eine Verlinkung (z.B. andere Webseite) auf rechtswidrige oder rechtsverletzende Inhalte ausgeschlossen. Soweit wir Links setzen, wird die Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der Verlinkung geprüft. Eine nachfolgende laufende Prüfung erfolgt nicht, da dies personell nicht möglich ist. Wir distanzieren uns ausdrücklich von etwaig rechtswidrigen Inhalten.

Wir prüfen die vom Nutzer veröffentlichen Inhalte oder Verlinkungen ohne konkreten Anhaltspunkt nicht vorab auf etwaige Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzungen oder Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, da dies personell und technisch nicht möglich ist. Dies gilt auch für eine laufende Kontrolle der Inhalte.

Soweit wir Kenntnis von derartigen Verletzungen oder Verlinkungen auf rechtswidrige Inhalte erlangen, werden wir schnellstmöglich derartige Inhalte entfernen und/oder Verlinkungen beseitigen. Wir werden alle technischen und personell möglichen Vorkehrungen treffen, um derartige Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Wir haften im Übrigen nicht für die Erreichbarkeit des Dienstes und für Datenverlust des Nutzers.  

7. Haftungsfreistellung
Sollten wir von Dritten für Handlungen des Nutzers oder bei schuldhaftem Zugangsdatenmißbrauch haftbar gemacht werden, stellt uns der Nutzer von jeglichen Forderungen Dritter frei.

8. Datennutzung und Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insb. TMG, BDSG). Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden die notwendigen Daten im Rahmen der Geschäftsabwicklung mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung des Vertrages verarbeitet und gespeichert. Ohne weitergehende Einwilligung erheben, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung und Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Auf dem Rechner des Nutzers des Dienstes können sog. Cookies zur Abwicklung gesetzt werden. In diesen können ebenfalls personenbezogene Daten gespeichert sein.

Wir raten Ihnen aus Sicherheitsgründen, diese Cookies im jeweils verwendeten Internetbrowser nach der Nutzung des Dienstes zu löschen. Wir weisen darauf hin, daß keine sichere Internetverbindung nach dem SSL-Standart verwendet wird. Dies bedeutet, daß Ihre personenbezogenen Daten unverschlüsselt über das Internet übertragen werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß die von den Nutzern auf dem Portal veröffentlichten Daten freiwillig einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und ggf. auch von Suchmaschinenrobots in Indizes aufgenommen werden können. Hierauf haben wir keinen Einfluß.

Die uns mitgeteilten Daten werden nur in dem Fall an Dritte weitergegeben, wenn dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist, oder uns hierfür eine gesetzliche Verpflichtung (z.B. Auskunftsverlangen von Behörden oder sonst berechtigten Dritten) trifft.

Wir garantieren, daß keine Daten –ohne Einwilligung des Nutzer- an Dritte für Werbezwecke oder andere Zwecke weitergegeben werden.

Soweit der Nutzer bei der Anmeldung bestätigt hat (durch Setzen eines Hakens bei „Administrator darf Kontakt mit mir aufnehmen“), daß der Anbieter mit ihm Kontakt aufnehmen darf (z.B. per E-Mail), erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, daß der Anbieter ihn unaufgefordert kontaktiert und hierbei insbesondere werbenden Inhalt, Hinweise auf Gewinnspiele und sonstige Information vorzugsweise per E-Mail zukommen läßt. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, daß wir die personenbezogenen Daten im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen erheben, verarbeiten, nutzen und weitergeben dürfen. Wir weisen darauf hin, daß der Nutzer diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

Die bei uns gespeicherten personenbezognen Daten werden im Falle des Widerrufs der Einwilligung gelöscht, soweit diese nicht zur Erfüllung des geschlossenen Vertrages noch benötigt werden oder zwingende gesetzliche Regelungen dem entgegen stehen. In diesem Fall tritt an Stelle der Löschung eine Sperrung. Sollten die erhobenen personenbezogenen Daten unrichtig sein, werden die Daten auf Ihren Hinweis berichtigt. Für die o.g. Auskunft, Widerruf der Einwilligung, Hinweise oder sonstige datenschutzrechtliche Anfragen wenden Sie sich bitte an unsere im Impressum angegebene Adresse.

9. Vertragsstrafe

Wenn der Nutzer gegen diese AGB, insbesondere Ziff. 2 (dort Angabepflichten) und Ziff. 4 dieser AGB schuldhaft verstößt, wird für jede einzelne Zuwiderhandlung –unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs- eine Vertragsstrafe (ungeachtet der Ziff. 7) fällig.

Die Höhe der Vertragsstrafe wird durch uns im billigen Ermessen, je nach Schwere des einzelnen Verstoßes festgesetzt und unterliegt im Streitfall der Angemessenheitskontrolle des zuständigen Gerichts.

Bei Verstößen gegen Ziff. 2 (Angabepflichten) und 4 a) (Urheberrechtsverletzungen) beträgt die Vertragsstrafe mindestens 100 € und höchstens 2000 €.

Bei Verstößen gegen Ziff. 4 b) (u.a. Einstellen pornografischer, sonst gesetzeswidriger Inhalte) beträgt die Vertragsstrafe mindestens 100 € und höchstens 1000 €, im Falle unerlaubter Werbung höchstens 2000 €.

Im Falle der Ziff. 4b) des elektronischen Angriffs auf die Datenbank (Hacking) oder Einstellen schädlicher Software zum Ausspähen von Daten beträgt die Vertragsstrafe mindestens 1000 € höchstens 4000 €.

Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und/oder Ansprüche auf Kostenerstattung (z.B. im Falle der Ziff 7.) bleibt hiervon unberührt.

10. Änderung der AGB

Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten gesondert auf der Homepage eingestellt und ein besonderer Hinweis auf die geänderten AGB auf der Startseite der Plattform veröffentlicht. Beim Login müssen die neuen AGB gesondert durch Anklicken bestätigt werden. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der o.g. Bestätigung nicht widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Ausschluß jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. (auch hier bleiben Beiträge des Nutzers erhalten)

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag Chemnitz.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Insoweit tritt an Stelle der jeweiligen Bestimmung eine Regelung, welche in rechtlich zulässiger Weise, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Regelung, unter Beachtung dessen was die Parteien gewollt haben würden, wenn sie diesem Punkt bedacht hätten, am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

Die auf unserer Seite vom Anbieter (Administrator) eingestellten Inhalte (vor allem Fotos, Programme, Videos, Texte) sind urheberrechtlich geschützt. Die Inhalte dürfen nicht ohne unsere Einwilligung vervielfältigt, genutzt oder verlinkt werden. Dies gilt nicht für auf unserer Seite einstellten Fremdinhalten, die im Rahmen unserer Nutzungsbedingungen veröffentlicht wurden.

Forenregeln

Die Registrierung und Benutzung unserer Foren ist kostenlos! Wenn Sie die hier genannten Regeln und Erklärungen anerkennen, markieren Sie das Kästchen, dass Sie unsere Regeln akzeptieren und klicken Sie dann auf 'Registrierung abschicken'. Wenn Sie die Registrierung abbrechen möchten, gehen Sie einfach zurück zur Startseite des Forums.

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